Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zwischen
– der Firma Lailinen GmbH, Wilhelm-von-Erlanger Str. 65a, 55218 Ingelheim, im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
I. (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Das Absenden einer Bestellung über den Onlineshop des Anbieters stellt ein Vertragsangebot an diesen dar. Der Eingang der Bestellung wird durch den Anbieter mit einer E-Mail bestätigt, wobei diese Bestätigung die Vertragsannahme darstellt.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt:
1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) pauschaliert zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung iHv 5 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist
§ 4 Nachlieferungsfrist gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern wird bei Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von acht Wochen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Kunde während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Anbieter wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Kunde sich auf Anfrage des Anbieters innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Falls jedoch eine Lieferunfähigkeit des Anbieters besteht, dann gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
I. (1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
II. Gegenüber Unternehmern gilt:
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
§ 6 Preise, Versandkosten, Lieferzeit, Lieferbedingungen
I. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
II. Der Anbieter versendet die Waren mit DHL. Die jeweils gültigen Versandkosten können der Website des Anbieters entnommen werden.
§ 7 Zahlungsmodalitäten gegenüber Unternehmern
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
Lailinen GmbH
Wilhelm-von-Erlanger Str. 65a
D – 55218 Ingelheim
Telefon: +49 (0) 172 1552921
E-Mail: info(at)lailinen.horse
Internet: http://lailinen.horse
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8a Muster-Widerruf
Muster-Widerruf
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann setzen Sie den Widerruf wie folgt auf aus und senden ihn an uns zurück.)
An
Lailinen GmbH
Wilhelm-von-Erlanger Str. 65a
D – 55218 Ingelheim
Telefon: +49 (0) 172 1552921
E-Mail: info(at)lailinen.horse
Internet: http://lailinen.horse
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
____________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Erweitertes, vertragliches Widerrufsrecht
I. Über das gesetzliche Widerrufsrecht von zwei Wochen hinaus hat der Kunde ein vertragliches Widerrufsrecht von weiteren zwei Wochen. Die vertragliche Widerrufsfrist beginnt mit dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Ausübung des Widerrufsrechts richtet sich nach Regelungen des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß § 8.
II. Geht das gesetzliche Widerrufsrecht ausnahmsweise zeitlich über das vertragliche Widerrufsrecht hinaus, besteht kein vertragliches Widerrufsrecht. Etwaige andere gesetzliche Rechte des Kunden, z.B. aus der gesetzlichen Gewährleistung, bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf
I. Bei Ausübung des gesetzlichen und vertraglichen Widerrufsrechts tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
II. Soweit es sich um Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen von der Geltendmachung der Rücksendungskosten nach dieser Regelung absehen. Verzichtet der Anbieter auf die Geltendmachung der Rücksendungskosten, so teilt er dies in der Eingangsbestätigung der Bestellung dem Kunden mit.
§ 11 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche, Garantie
I. Bei allen Waren des Anbieters bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.
II. Gegenüber Verbrauchern richten sich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
III. Gegenüber Unternehmern gilt:
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Tagen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Rücksendungen werden ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht angenommen. Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb der in § 4 geregelten Nachlieferungsfrist.
(4) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(5) Eine Garantie bei den vom Anbieter gelieferten Waren besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 12 Haftung
I. (1) Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
1. Bei einer Haftung nach § 12 I, 2. b) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 13 Weiterverarbeitung von Waren
Die von dem Anbieter gelieferten Waren sind Endprodukte und zur Weiterverarbeitung nicht geeignet. Eine Weiterverarbeitung der Waren, sei es im Wege der Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weiterverarbeitung, ist nicht zulässig.
Die Weiterverarbeitung kann im Ausnahmefall schriftlich vorab durch den Anbieter genehmigt werden. Im Fall der Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren durch den Kunden oder Dritte wird gegenüber Unternehmern jegliche Haftung ausgeschlossen. In keinem Fall steht der Anbieter für Schäden ein, die durch die Weiterverarbeitung begründet sind.
§ 14 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 15 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.